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Der Bundesrat will die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken verschärfen. Widerstand gibt es nicht nur von der UBS, auch im Parlament ist die Verschärfung umstritten. Am Donnerstag hat sich der Ständerat ein erstes Mal über die «Lex UBS» gebeugt.

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September 2026
Nun ist das Parlament am Zug: In der Herbstsession steht im Ständerat die Mammut-Debatte über das EU-Vertragspaket an. Für Diskussionen sorgen nicht nur die inländischen Begleitmassnahmen, auch die Frage des Ständemehrs bei einer Volksabstimmung spaltet die Parteien.
Das Initiativkomitee will die Produktion pflanzlicher Lebensmittel fördern und den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Die Gegenseite spricht von einem «Vegan-Zwang» und einer Einschränkung der Konsumfreiheit. Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung.
August 2026
Die Neutralitätsinitiative will die Neutralität strikter definieren und die Voraussetzungen für wirtschaftliche Sanktionen sowie für militärische Kooperationen stark einschränken. Für die Gegner hat sich die bisherige Neutralität bewährt.
Der Sommer 2026 hinterlässt Spuren: In der «Publikums-Arena» kommen Menschen zu Wort, die von der Hitze und Trockenheit besonders betroffen sind. Wie reagiert die Politik?
Juni 2026
Hollywoodreife Session im Bundeshaus: Wohin steuert die Schweiz in der AKW-Debatte, bei der AHV und den EU-Verträgen?
In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige Finanzierung geht weiter.
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP.
In rund zehn Tagen entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Änderung des Zivildienstgesetzes. Die jüngste Umfrage zeigt: Noch ist der Ausgang bei beiden Vorlagen offen. In der «Arena» kommt es zu zwei Abstimmungsduellen.
Mai 2026
In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander.
Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst gesenkt werden – dieser soll die Ausnahme bleiben und der Militärdienst die Regel. Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Gegner befürchten, dass der Zivildienst schrittweise abgeschafft wird.
Die Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz nicht über 10 Millionen steigt. Damit werde die Zuwanderung laut dem Initiativkomitee auf ein vernünftiges Mass beschränkt. Die Gegenseite warnt: Die Initiative gefährde den Wohlstand der Schweiz.
Die Staustunden nehmen zu, das Bahnnetz ist am Anschlag und die Zahl der Flugpassagiere erreicht einen Höchstwert. Wie steht es um die Schweizer Verkehrspolitik? Im Rahmen der Jugendmedienwoche fühlen vier Jugendliche den Politikerinnen und Politikern auf den Zahn.
Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen.
April 2026
Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Sie sollen ihre ausländischen Tochterfirmen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Der Beschluss ist in der Politik – und in der Branche – umstritten.
Die unsichere Weltlage und der zunehmende Bedeutungsverlust des Völkerrechts beschäftigen die Schweizer Politik: Während Aussenminister Ignazio Cassis für das Prinzip «Durchwursteln» plädiert, fordern andere mehr Haltung vom Bundesrat.
Die Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt ist stark angespannt. Steigende Mieten belasten in der Schweiz viele Haushalte stark, zahlreiche Menschen finden kaum mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Politik sucht nach Mitteln gegen die Wohnungsknappheit.
März 2026
Der Iran-Krieg lässt weltweit die Ölpreise steigen. Die Folgen sind auch in der Schweiz spürbar. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten ist, welchen Weg die Schweiz in der Energiepolitik einschlagen soll.
Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz?
Die Neutralität gilt als Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Zuge des Iran-Krieges gerät diese Doktrin zunehmend unter Druck. Soll die neutrale Schweiz weiterhin Waffen an die USA liefern? In der «Arena» treffen sich die Spitzen der sechs grössten Parteien.
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