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Der Landtag hat fürs Saarland die außergewöhnliche Notsituation festgestellt und den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die SPD setzte das mit den eigenen Stimmen durch. Die CDU enthielt sich bei der Notsituation und stimmte gegen den Haushalt.
Am Mittwoch ist der Landtag des Saarlandes zur letzten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Unter anderem ging es um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre, sowie ein neues Bildungsfreistellungsgesetz.
Am Montag ist der Landtag des Saarlandes zur letzten Sitzung dieses Jahres zusammengekommen. Unter anderem ging es um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre, sowie ein neues Bildungsfreistellungsgesetz
Oktober 2023
Die Landesregierung plant einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025. Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen stand im Landtag am Mittwoch die Generaldebatte an – die Chance für die Opposition, den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplan zu zerpflücken, deren Arbeit zu kritisieren.
Mit den Stimmen der SPD hat der saarländische Landtag am Dienstag grünes Licht für das sogenannte SR-Gesetz gegeben. CDU und AfD stimmten dagegen. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Zusammensetzung des SR-Rundfunkrats vor.
September 2023
Der saarländische Landtag ist am Mittwoch erstmals nach der Sommerpause wieder zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die schwierige Lage in den Kliniken.
Juli 2023
Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD das saarländische Klimaschutzgesetz verabschiedet. Außerdem hat der Landtag in seiner Sitzung das Kinderschutzgesetz und das viel diskutierte SR-Gesetz auf den Weg gebracht.
Juni 2023
Seit Monaten beschäftigt der Fall Yeboah das Oberlandesgericht in Koblenz. Am Mittwoch war der Tod des Mannes aus Ghana auch Thema im Landtag. Daneben standen die Pläne zur Wärmewende im Saarland und das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz auf der Tagesordnung.
Mai 2023
Der saarländische Landtag hat über ein europapolitisches Leitbild für das Saarland und die Großregion diskutiert. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.
März 2023
Am 15. März hat wieder der saarländische Landtag getagt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Klimaschutzgesetz und die Rückkehr zu G9 an den saarländischen Gymnasien.
Januar 2023
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Am 18. Januar hat die erste Landtagssitzung des Jahres stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Umsetzung von G9, die Frankreichstrategie des Saarlandes und ein neuer Medienstaatsvertrag. Nicht verfügbar
Am 18. Januar hat die erste Landtagssitzung des Jahres stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Umsetzung von G9, die Frankreichstrategie des Saarlandes und ein neuer Medienstaatsvertrag.Dezember 2022
Die Verfassung des Saarlandes feiert Geburtstag. Vor 75 Jahren, im Dezember 1947, trat sie als eine der ersten Verfassungen aller späteren Bundesländer in Kraft - zwei Jahre vor dem Grundgesetz der BRD. In der Präambel kehrte man sich völlig vom Nationalsozialismus ab. Zudem wurde sehr modern beschlossen, dass Frauen und M...
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Der saarländische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der SPD den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit SPD-Mehrheit dem drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds zugestimmt. Nicht verfügbar
Der saarländische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der SPD den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bereits am Mittwoch hatte das Parlament mit SPD-Mehrheit dem drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds zugestimmt.Etwas mehr als zwei Jahre nach dem pannenreichen ersten bundesweiten Warntag ist heute ein neuer Test für die Alarmstrukturen in Deutschland durchgeführt worden. Probeweise lösten die Behörden bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme aus. Nicht alles verlief reibungslos.
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Der saarländische Landtag hat mit den Stimmen der SPD-Mehrheit die Einrichtung eines kreditfinanzierten Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen. Nicht verfügbar
Der saarländische Landtag hat mit den Stimmen der SPD-Mehrheit die Einrichtung eines kreditfinanzierten Transformationsfonds in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen.Oktober 2022
Der saarländische Landtag hat eine „außergewöhnliche Notsituation“ im Rahmen der Schuldenbremse festgestellt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, neue Kredite für den geplanten Drei-Milliarden-Transformationsfonds aufzunehmen.
September 2022
Nicht verfügbar
Der Landtag ist am Mittwoch zu seiner ersten Plenarsitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Im Fokus standen das sogenannte "Sondervermögen Transformation" und Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Der SR hat die Sitzung im Fernsehen und live im Stream übertragen.