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Der Krieg in der Ukraine hat die sicherheitspolitische Lage in ganz Europa auf den Kopf gestellt. Seither ist die Armeedebatte auch in der Schweiz in den Fokus gerückt. Wie viel ist die Armee den Menschen in der Schweiz wert?

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September 2024
Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative.
Am Sonntag, 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform der beruflichen Vorsorge ab. Die Vorlage ist höchst umstritten: Während die Befürworter von einem Meilenstein reden, ist es für die Gegnerinnen ein «BVG-Bschiss».
August 2024
Die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume in der Schweiz soll besser geschützt werden. Das fordert die Biodiversitätsinitiative. Der Bundesrat befürchtet Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die heisse Phase des US-Wahlkampfs beginnt. Die Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 sorgt auch hierzulande für Gesprächsstoff. Was bedeutet die Wahl für die Schweizer Wirtschaft und die Sicherheit weltweit?
Juni 2024
Anfang Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider den Abstimmungskampf zur BVG-Reform lanciert. Die Vorlage kommt am 22. September 2024 zur Abstimmung, bekämpft wird sie vor allem von den Gewerkschaften. Wer profitiert von der Reform? Und wer verliert?
Auch nachdem die beiden Gesundheitsinitiativen an der Urne Schiffbruch erlitten, geben die Gesundheitskosten im Parlament weiter zu reden. Für Diskussionen sorgt derzeit etwa die Forderung nach einer nationalen Spitalplanung. Was taugen die neuesten gesundheitspolitischen Vorschläge?
Am kommenden Wochenende richten sich alle Augen auf den Bürgenstock: Die offizielle Schweiz lädt zum Ukraine-Gipfel. Nicht mit dabei ist Russland. Welche Erfolgschancen hat die Konferenz? Und was bedeutet sie für die Neutralität der Schweiz?
Der 15-Milliarden-Deal für die Erhöhung des Armeebudgets und die Ukraine ist im Ständerat geplatzt. Stattdessen will die kleine Kammer den Zahlungsrahmen für die Armee um vier Milliarden Franken aufstocken. Aber reicht das Bundesbudget dafür aus?
Mai 2024
Die Mitte fordert eine Kostenbremse im Gesundheitswesen: Steigen die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen und der Wirtschaft zu stark an, müssen Massnahmen ergriffen werden. In der «Abstimmungs-Arena» trifft dazu Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Mitte-Präsident Gerhard Pfister.
Nemos Sieg am Eurovision Song Contest vor knapp zwei Wochen sorgte weltweit für Schlagzeilen. Zu reden gibt nicht nur der Auftritt, sondern auch Nemos Forderung an die Schweizer Politik nach einem dritten Geschlechtseintrag für nonbinäre Menschen.
Das Stromversorgungsgesetz will den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit stärken. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützende das Referendum ergriffen.
Greift der Staat in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person ein, muss diese zustimmen – das fordert die Freiheitsinitiative. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit sei bereits heute ein Grundrecht, sagt das Nein-Lager.
Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen – das fordert die SP mit ihrer Prämien-Entlastungs-Initiative. Das führe zu Mehrkosten und in der Folge zu Steuererhöhungen, befürchtet das Nein-Lager. Am 9. Juni 2024 entscheidet die Stimmbevölkerung.
April 2024
Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik?
Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen?
Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert.
Der Abstimmungskampf um das Stromversorgungsgesetz ist eröffnet: Diese Woche lanciert das Ja-Lager seine Kampagne. Bundesrat Albert Rösti erhält derweil Widerstand aus den eigenen Reihen: Die SVP-Delegierten stellten sich jüngst gegen ihn. Droht seine wichtigste Vorlage bereits zu scheitern?
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