Heute Im Parlament
Heute Im Parlament ist ein Fernsehprogramm auf RBB. Politik braucht Transparenz. Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzesentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt? Das rbb Fernsehen berichtet live aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag, im Internet stellt das rbb Fernsehen die Debatten als Videos on Demand zur Verfügung. Seit 2024 ist die Sendung verfügbar. Insgesamt wurden 31 Folgen ausgestrahlt, die letzte im Dezember 2025.
Letzte Folge
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heute u.a. mit folgenden Themen: "Sicherheit für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Volksbegehren "Berlin werbefrei" Fragestunde Fördermittel für die Sanierung von Kitas Moderation: Boris Hermel
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1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) Untersuchungsausschuss über die Vergabe von Fördermitteln im Haushalt 2024/25 Fragestunde Moderation: Agnes Sundermeyer
1:10:00Am Mittwoch debattiert der Landtag die Medienänderungsstaatsverträge und entscheidet über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Neben Niedersachsen ist Brandenburg das einzige Land, das den Verträgen noch nicht zugestimmt hat.
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "Drohnenabwehr – Flugverkehrssicherheit für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Beratung über das Volksbegehren "Berlin autofrei" Fragestunde Auswirkungen der neuen Grundsteuer Moderation: Dorit Knieling
1:30:00Das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert in seiner Sondersitzung über einen Gesetzesentwurf der Initiative Baumentscheid für mehr Bäume in Berlin. Bei der anschließenden Abstimmung wird mit breiter Zustimmung gerechnet.
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung" (Aktuelle Stunde auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen) Missbilligungsantrag gegen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Forderung nach Ermäßigtem Deutschlandsozialticket und nach Preissenkung für ...
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "Mehr Bäume für Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) BaumEntscheid Berlin Fragestunde Änderung des Rettungsdienstgesetzes Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen" Moderation: Boris Hermel
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "Zehn Jahre Grenzöffnung und die Folgen für Brandenburg" (Aktuelle Stunde zur Migration auf Antrag der AfD-Fraktion) Sicherheitskonferenz in Cottbus Fragestunde Windpark Mühlenfließ Sonderabgabe für die Betreiber von Wind- und Solarparks Moderation: Hanno Christ
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: Erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2026/2027 Proteste gegen die Sparpolitik des Senats Gedenken an den ehemaligen Staatssekretär Hans Stimmann (SPD) Fragestunde Chaos durch A100-Eröffnung Moderation: Dorit Knieling
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "Herausforderungen und Perspektiven für die Feuerwehren im Land Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Diskussion im Bildungsausschuss zur Lehrkräftesituation Plenar-Debatte zur Vermeidung von Unterrichtskürzungen im Schuljahr 2025/2026 Einstufungsvermerk des Verfassungs...
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: Wie weiter mit der PCK Schwedt? "Für eine neue wirtschaftspolitische Strategie für Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) Fragestunde Moderation: Stephanie Teistler
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Gültigkeit des Neutralitätsgesetzes für Polizeibeamte Fragestunde Änderung des Landesmindestlohngesetzes Moderation: Boris Hermel
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: Berliner Verwaltungsreform Neuregelung der Zuständigkeiten und Finanzen von Land und Bezirken Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU)+++ Fragestunde Aktueller BerlinTrend Berliner Wohnungspolitik Moderation: Agnes Sundermeyer
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: Debatte über den Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2025 und 2026 Maßnahmen für schnelleres und kostengünstigeres Bauen Moderation: Hanno Christ
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: Feierstunde des Landtags zum Veteranentag Gedenken an den 17. Juni 1953 Übergabe einer Petition zur Bildungspolitik Haushaltsdebatte (Doppelhaushalt für 2025/26) Fragestunde Moderation: Michael Schon
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) Jahresbericht 2024 des Bürger- und Polizeibeauftragten Fragestunde Moderation: Agnes Sundermeyer
1:00:00Heute u.a. mit folgenden Themen: "Wirtschaftliche Situation in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Gedenken an Berlins Ehrenbürgerin Margot Friedländer Vereidigung der neuen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Fragestunde im Abgeordnetenhaus Änderungen beim Datenschutz bei berufsständischen Versorgungseinri...
1:00:00Heute mit folgendem Thema:
Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) "Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) Moderation: Michael Schon
Es soll der ganz große Wurf werden – die Verwaltungsreform des schwarz-roten Senats. Nach knapp zwei Jahren Diskussion auf Regierungsebene geht das Gesetzesvorhaben am 10. April 2025 im Abgeordnetenhaus in die erste Lesung. Und um nochmal deutlich für sein Vorhaben zu werben, gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (C...
1:00:00heute u.a. mit folgenden Themen: "'Krise, welche Krise?' – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?" ( Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Ausbildungsplatzumlage Fragestunde Moderation: Agnes Sundermeyer