Heute Im Parlament

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Heute Im Parlament

Heute u.a. mit folgenden Themen: "Wirtschaftliche Situation in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Gedenken an Berlins Ehrenbürgerin Margot Friedländer Vereidigung der neuen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson Fragestunde im Abgeordnetenhaus Änderungen beim Daten...

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Mai 2025
1:00:00
Heute mit folgendem Thema: Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller und Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) "Sicherheit und Stabilität – Verfassungsschutz stärken" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) Moderation: Michael Schon
April 2025
Es soll der ganz große Wurf werden – die Verwaltungsreform des schwarz-roten Senats. Nach knapp zwei Jahren Diskussion auf Regierungsebene geht das Gesetzesvorhaben am 10. April 2025 im Abgeordnetenhaus in die erste Lesung. Und um nochmal deutlich für sein Vorhaben zu werben, gibt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (C...
März 2025
heute u.a. mit folgenden Themen: "'Krise, welche Krise?' – Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte S-Bahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?" ( Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Ausbildungsplatzumlage Fragestunde Moderation: Agnes Sundermeyer
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem BSW ist verhandelt, die Parteitage haben zugestimmt. Der nächste Schritt lautet nun: Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woikdke will sich heute vom Landtag erneut in das Amt wählen lassen. Die Mehrheit von SPD und BSW im Parlament ist hauchdünn. Wir berichten live von der Wahl.
Heute u.a. mit folgenden Themen: "Schuldenorgie ohne Ende – Berlin verkauft seine Zukunft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) Klage der Technischen Universität gegen Einsparungen VBB-Begleitservice für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Fragestunde Moderation: Dorit Knieling
Februar 2025
heute u.a. mit folgenden Themen: "Zusammenhalt in Berlin: Enquete-Kommission startet" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Fragestunde Kürzungen bei Bildungsprojekten Moderation: Boris Hermel
heute u.a. mit folgenden Themen: "Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) Fragestunde Neuer Studiengang Pharmazie an der BTU Cottbus-Senftenberg? Moderation: Michael Schon
heute u.a. mit folgenden Themen: "Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos" (Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke) Bericht des Landesrechnungshofs für 2024 Fragestunde Gerechtere Gestaltung des Berliner Mietspiegels Moderation: Agnes Sundermeyer Bitte P...
Januar 2025
heute u.a. mit folgenden Themen: "80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke) Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren Fragestunde Investitionsplanung des Senats bis ...
heute u.a. mit folgenden Themen: "Lösungen statt Absichtserklärungen: Wie kann Brandenburg die Zahl der Abschiebungen erhöhen?" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) Fragestunde Förderung der Bundeswehr im Land Brandenburg Moderation: Stephanie Teistler Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im ...
Heute u.a. mit folgenden Themen: "Die Grüne Woche 2025: Schaufenster und Seismograph der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Fragestunde Gefährdete Notfallversorgung an den Krankenhäusern Prenzlau und Angermünde Moderation Hanno Christ
heute u.a. mit folgenden Themen: "Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz" (Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion) Neue Regelungen für Beamtenlaufbahnen im Land Berlin Bericht des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Fragestunde 35 Jahre Besetzung der Stasi-Zentrale...
Dezember 2024
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters - Live aus dem Abgeordnetenhaus Berlin Seit Mitte November tobt die Diskussion um die schmerzhaften Sparbeschlüsse des Berliner Senats. Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im nächsten Jahr in allen Re...
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und dem BSW ist verhandelt, die Parteitage haben zugestimmt. Der nächste Schritt lautet nun: Wahl des Ministerpräsidenten. Dietmar Woikdke will sich heute vom Landtag erneut in das Amt wählen lassen. Die Mehrheit von SPD und BSW im Parlament ist hauchdünn. Wir berichten live von der Wahl.
Abgeordnetenhaus Berlin heute u.a. mit folgenden Themen: "Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt" (Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion) Demo gegen Haushaltskürzungen im sozialen Bereich Schwierige ...
November 2024
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auf einer Pressekonferenz wollen der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke, der BSW-Landesvorsitzende Robert ...
heute u.a. mit folgenden Themen: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) Kürzungen im Sozialbereich Berlin Trend Fragestunde Zukunft der Mietpreisbremse Moderation: Dorit Knieling Bitte Programmsplittung beachten. Diese Sendung ist nur im ...
Feierstunde und Aktuelle Stunde zum 35. Jahrestag des Mauerfalls Debatte über die Finanzplanung Berlins von 2024 bis 2028 Boris Hermel moderiert
Oktober 2024
Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags beginnt die neue Wahlperiode in Brandenburg. Zum ersten Mal treffen sich alle gewählten Abgeordneten im Plenum. Der neue Landtag hat nur noch vier Fraktionen: SPD, AfD, BSW und CDU. Moderation: Hanno Christ
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