Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach dem Berliner Attentat Gesetzeslücken schließen. Ein Problem sei die Abschiebehaft, so Maas. Beim Fall Amri sei eine längere Abschiebehaft nicht möglich gewesen, weil gesetzlich vorgeschrieben sei, dass eine Person, die in Abschiebehaft genommen werde, innerhalb von drei Monaten auch tatsächlich abgeschoben werden müsse. Dies sei bei Amrin nicht möglich gewesen, weil die Tunesier nicht die notwendigen Ersatzpapiere geliefert hätten. Künftig sollen neue Regeln gelten. Maas: "Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht. Da ist eine Lücke. Die ist jetzt offensichtlich geworden. Und die muss jetzt geschlossen werden.“Bereits in der Vergangenheit sei man in Gesprächen mit anderen Staaten bemüht gewesen, eine Lösung zu finden. "Aber ich finde, es kann auch nicht so weit gehen, dass wir dort als Bittsteller auftreten, Es geht um Gefährder, um Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, die sowieso abgeschoben werden. Und deshalb, würde ich sagen, muss man den Druck erhöhen. Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert. Da müssen wir, glaube ich, die Schlagzahl gegenüber solchen Staaten deutlich erhöhen.“
ARD Morgenmagazin wurde auf ARD ausgestrahlt am Montag 9 Januar 2017, 08:07 Uhr.