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Letzte Folge
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Die Diskussion über den Klimaschutz in der Schweiz ist neu entfacht. Die Klima-Seniorinnen verzeichneten letzte Woche einen überraschenden Erfolg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ist die Schweizer Klimapolitik auf Kurs? Oder braucht es jetzt mehr Massnahmen?
Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert.
Der Abstimmungskampf um das Stromversorgungsgesetz ist eröffnet: Diese Woche lanciert das Ja-Lager seine Kampagne. Bundesrat Albert Rösti erhält derweil Widerstand aus den eigenen Reihen: Die SVP-Delegierten stellten sich jüngst gegen ihn. Droht seine wichtigste Vorlage bereits zu scheitern?
1:25:00Krankenkassenprämien, Mieten, Lebensmittelpreise: Das Leben in der Schweiz wird 2024 teils massiv teurer. Dies spüren gerade auch viele Familien in ihrem Haushaltsbudget. Muss die Politik jetzt handeln? Und: Wo kann sie den Hebel ansetzen?
1:25:00Schlag auf Schlag geht es weiter im EU-Dossier: Nachdem am vergangenen Freitag, 8. März 2024, der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hat, sollen noch in diesem Monat die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die innenpolitischen Differenzen sind noch nicht bereinigt.
1:25:00Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Ab 2026 erhalten alle Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente. Noch ist offen, wie diese finanziert werden soll. Braucht es höhere Lohnabgaben? Sind Anpassungen beim Rentenalter nötig? Oder soll stattdessen andernorts gespart werden?
1:25:00Justizminister Beat Jans will im Asylwesen härter durchgreifen. Nach knapp zwei Monaten im Amt kündigt der SP-Bundesrat mehrere konkrete Massnahmen an. Weht jetzt ein neuer Wind in der Asylpolitik? Und: Ist das die richtige Strategie?
1:15:00Zwei Jahre sind vergangen, seit der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Sicherheits- und Verteidigungspolitik von ganz Europa auf den Kopf gestellt hat. Wie muss die Schweizer Armee in Zukunft aufgestellt sein? Und: Wie viel soll die Armee kosten?
1:30:00Eine zusätzliche Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken – das will die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das gefährde die AHV, argumentiert das Nein-Lager. Wer kann die Stimmbevölkerung überzeugen?
1:25:00Arbeiten bis 66 – und in Zukunft noch länger, wenn die Lebenserwartung weiter steigt: Das sieht die Renteninitiative vor. Sie soll die Finanzierung der AHV langfristig sichern. Das Nein-Lager warnt vor einer einseitigen und unsozialen Lösung. Welche Argumente können überzeugen?
1:30:0020'000 Haushalte sollte der Solarpark oberhalb von Savognin GR mit Strom versorgen – doch die Bevölkerung der Gemeinde versenkte das Projekt. Und auch im Parlament wird heftig diskutiert: Schafft es die Schweiz, von der fossilen Energie wegzukommen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden?
1:15:00Im Frühjahr 2024 sollen die Verhandlungen über neue Abkommen mit der EU starten, doch sind die innenpolitischen Gräben in der Schweiz weiterhin gross. Wie gut ist das, was bei den Vorverhandlungen erreicht wurde? Und: Braucht es überhaupt neue Abkommen mit der EU?
1:25:00Wie ist die Rolle der Schweiz in der Welt? Welche Herausforderungen hält das neue Jahr für unser Land bereit? Bundespräsidentin Viola Amherd und die Parteispitzen diskutieren in der «Arena» die drängendsten Fragen zur Sicherheits- und Europapolitik.
Folgen 2023
1:25:00
1:25:00National- und Ständerat haben gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats verliefen ohne grosse Überraschungen. Was bleibt zurück? Und welche Herausforderungen warten auf den neuen EDI-Vorsteher?
1:20:00Am 13. Dezember nimmt das neu zusammengesetzte Parlament die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vor. Wer tritt die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset an? Wackelt der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis? Oder kommt am Ende doch alles anders?
1:15:00Die Terrorangriffe der Hamas liessen den Konflikt im Nahen Osten erneut eskalieren. Israel reagierte auf die brutalen Attacken mit Bombenangriffen und droht mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Was muss die Schweiz angesichts von Terror und Krieg im Nahen Osten unternehmen?
1:30:00Über Jahre oder sogar Jahrzehnte haben sie die Schweizer Politik geprägt: In der «Arena» treffen Persönlichkeiten aufeinander, die bei den bevorstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Wie blicken sie zurück auf ihre politische Laufbahn? Und was erwarten sie von ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern?
1:35:00Krankenkassenprämien, Klimawandel, Zuwanderung: Das sind gemäss dem SRG-Wahlbarometer aktuell die politischen Herausforderungen, die die Bevölkerung am meisten umtreiben. Gut zwei Wochen vor den Wahlen fühlt Sandro Brotz in der «Arena» den Parteispitzen auf den Zahn. Welche Lösungen haben sie parat?
1:20:008,7 Prozent: So viel werden die Krankenkassenprämien 2024 durchschnittlich steigen. Ein Schock für viele Menschen in der Schweiz, deren Budget jetzt schon stark belastet ist. Was also tun, um dem Anstieg entgegenzuwirken? Welche Vorschläge haben die Jungparteien für das Gesundheitswesen der Zukunft?
1:20:00Die Schweiz wählt, während in Europa Krieg herrscht. Rund 65'000 ukrainische Geflüchtete haben aktuell den Schutzstatus S, die Schweiz leistet finanzielle und humanitäre Hilfe. Sollte sie mehr tun – oder ist die Schweizer Neutralität in Gefahr? Und: Wie geht es weiter im Europa-Dossier?